Immissionsschutz – Anzeige- bzw. Genehmigungsverfahren für eine Änderung einer bestehenden Anlage nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz

Die Änderung einer bestehenden Anlage bedarf entweder eines Anzeigeverfahrens gemäß § 15 (1) des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) oder, im Fall einer wesentlichen Änderung, eines Genehmigungsverfahrens gemäß § 16 BImSchG.

Es gibt zwei Arten von Änderungsgenehmigungsverfahren, die je nach Leistungen oder Kapazitäten der Anlage in der vierten Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (4. BImSchV) festgelegt sind:

• Förmliches Verfahren mit öffentlicher Bekanntmachung des Vorhabens sowie der Auslegung des Antrags und der Unterlagen
• Vereinfachtes Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung

Für das Genehmigungs- und Anzeigeverfahren nach BImSchG stellt der Bund die Online-Dienstleistung "ELiA-Online" (ELiA = Elektronische immissionsschutzrechtliche Antragstellung) bundesweit zur Verfügung. 

Hinweis:
Die Untere Umweltschutzbehörde der Landeshauptstadt Düsseldorf bittet alle Antragsteller, bereits vor der Antragsstellung persönlichen Kontakt aufzunehmen. Dies dient primär der Beschleunigung der Verfahren.