Investitionskosten für die Tages- und Nachtpflege

Die Investitionskostenförderung richtet sich ausschließlich an Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen. Privatpersonen sind nicht antragsberechtigt. Rechtsgrundlage ist das Alten- und Pflegegesetz NRW (APG NRW) in Verbindung mit der Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes (APG DVO).

Gemäß § 22 Absatz 2 APG DVO ist der Antrag auf den Zuschuss bei der Tages- und Nachtpflege monatlich bis zum 15. des folgenden Kalendermonats zu stellen. Anträge, die nach dem 15. des Folgemonates zugehen, werden nicht berücksichtigt.

• Antrag auf bewohnerorientierten Aufwendungszuschuss
• Aktuelle Bewilligung der Investitionskosten

Bei Erstanträgen sind zusätzlich folgende Unterlagen erforderlich

• Versorgungsvertrag gemäß § 72 SGB XI
• Vergütungsvereinbarung gemäß § 85 oder § 89 SGB XI
• Aktuelle Bestätigung der WTG-Behörde, dass die Anforderungen an die Wohnqualität nach dem Wohn- und Teilhabegesetz erfüllt werden.

• Abschluss eines Versorgungsvertrages nach § 72 Absatz 1 Sozialgesetzbuch - Elftes Buch (SGB XI) und eine vertragliche Regelung nach § 85 oder § 89 SGB XI.
• Einhaltung der Anforderungen an die Wohnqualität nach dem Wohn- und Teilhabegesetz und den hierauf beruhenden Rechtsverordnungen, soweit sie auf die Einrichtung anwendbar sind. Die Feststellungen obliegen den Kreisen und kreisfreien Städten.
• Tages- oder Nachtpflegegäste müssen pflegebedürftig gemäß § 14 SGB XI sein, in Düsseldorf wohnhaft sein und dürfen keine Ansprüche auf Leistungen der Kriegsopferfürsorge haben.
• Es muss der Bescheid über die Bewilligung von Leistungen nach § 41 SGB XI vorliegen.

• Information und Beratung für Ältere und Junggebliebene

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