Mietpreisangelegenheiten bei freifinanzierten Wohnungen

Die Überschreitung der ortsüblichen Miete ist in verschiedenen Rechtsvorschriften geregelt und mit unterschiedlichen Rechtsfolgen verbunden:

Mietpreisbremse (§§ 556d-556g Bürgerliches Gesetzbuch)
Bei einer Neuvermietung darf die ortsübliche Vergleichsmiete grundsätzlich um maximal 10% überschritten werden. Da es sich um privatrechtliche Vorschriften handelt, ist eine Prüfung und ein Eingreifen durch die Wohnungsaufsicht nicht möglich. Für eine Beratung und Unterstützung bei Verstößen können Sie sich an einen Mieterverein oder einen Anwalt wenden.

Kappungsgrenze (§ 558 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch)
Die Miete darf innerhalb von 3 Jahren um maximal 15% bis zum Erreichen der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden. Da es sich um eine privatrechtliche Vorschrift handelt, ist eine Prüfung oder ein Eingreifen durch die Wohnungsaufsicht nicht möglich. Für eine Beratung und Unterstützung bei Verstößen können Sie sich an einen Mieterverein oder einen Anwalt wenden.

Mietpreisüberhöhung (§ 5 Wirtschaftsstrafgesetz)
Die Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, wenn

• die Überschreitung mindestens 20% beträgt und
• zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ein geringes Angebot an vergleichbarem Wohnraum vorhanden war und
• die Mieterin/der Mieter nachweisen kann, dass der überhöhte Mietzins in Ausnutzung der individuellen Notlage bei der Wohnungssuche gefordert wurde und
• diese Umstände Grundlage für den Abschluss des Mietvertrages und der Forderung eines weit überhöhten Mietzinses waren.

Mietwucher (§ 291 Strafgesetzbuch)
Mietwucher ist ein Straftatbestand und setzt voraus, dass die Miete um mehr als 50% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt und die Vermieterin/der Vermieter die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche der Mieterin/des Mieters ausnutzt. Wird Mietwucher vermutet, ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Düsseldorfer Mietspiegel
Die Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete erfolgt nach dem Düsseldorfer Mietspiegel. Bei den dort aufgeführten Werten handelt es sich um einen repräsentativen Querschnitt der Mieten bei bestehenden Mietverhältnissen (ortsübliche Vergleichsmiete). Die Miete für eine konkrete Wohnung errechnet sich danach durch Addition der verschiedenen Merkmale, die den Wohnwert prägen, also insbesondere Baujahr, Lage, Größe, Ausstattung. 

Der Mietspiegel wird vom Mieterverein Düsseldorf e.V. sowie Haus und Grund Düsseldorf und Umgebung e.V. erstellt. Weitere Informationen sowie den kostenlosen Download des Mietspiegels finden sie unter www.miete-duesseldorf.de.