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Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Gleichgeschlechtliche Ehe

Eine eingetragene Lebenspartnerschaft wird nicht automatisch zu einer Ehe. Im Gesetz heißt es: „Eine Lebenspartnerschaft wird in eine Ehe umgewandelt, wenn zwei Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Ehe auf Lebenszeit führen zu wollen.“ Dies muss auf dem Standesamt geschehen.

Die Umwandlung einer bestehenden Lebenspartnerschaft kann beim Standesamt beantragt und seit Inkrafttreten des Gesetzes am 01.10.2017 durchgeführt werden.

Wichtig dabei ist, dass für die Rechte und Pflichten der Partner nach der Umwandlung der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft maßgebend ist.

Wer seine eingetragene Lebenspartnerschaft jedoch nicht umwandeln will, muss nichts tun. Sie bleibt dann weiterhin bestehen !

Ihr Weg zur Antragstellung


Voraussetzungen

Die bis zum 30.09.2017 in Deutschland begründeten, bestandskräftigen Lebenspartnerschaften, sowie die bis dahin im deutschen Lebenspartnerschaftsregister nachbeurkundeten Lebenspartnerschaften, können auf Antrag (d.h. durch persönliche Anmeldung) in eine Ehe umgewandelt werden. Hierzu bedarf es einer Anmeldung zur Umwandlung unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen beim Standesamt des Haupt- oder Nebenwohnsitzes.

Die Durchführung der Umwandlung kann seit dem 01.10.2017 erfolgen; der Antrag auf Umwandlung kann jederzeit gestellt werden.

Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
  • Neu eingeführt wird § 20 a LPartG:

Eine Lebenspartnerschaft wird in eine Ehe umgewandelt, wenn zwei Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Ehe auf Lebenszeit führen zu wollen. Die Erklärungen können nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung abgegeben werden. Die Erklärungen werden wirksam, wenn sie vor dem Standesbeamten abgegeben werden.

  • Neu eingeführt wird § 17 a PStG:

Die Lebenspartner haben bei der Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe das Bestehen der Lebenspartnerschaft durch öffentliche Urkunde nachzuweisen.

  • Abgeändert wird § 1353 Abs. 1 Satz 1 BGB:
Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.


Gebühren

Die Umwandlung einer bestehenden Lebenspartnerschaft in eine Ehe und ihre Beurkundung ist grundsätzlich gebührenfrei.
 
Nur für die Ausstellung von Personenstandsurkunden, bei Vornahme der Amtshandlung außerhalb der üblichen Öffnungszeiten des Standesamtes oder durch ein anderes als das für die Anmeldung zuständige Standesamt werden Gebühren in der Höhe erhoben, wie schon bis dato bei Eheschließungen und Lebenspartnerschaftsbegründungen in diesen Fällen üblich.

  • Ausstellung einer Eheurkunde 15,00 Euro
  • Ausstellung einer beglaubigten Abschrift aus dem Eheregister 15,00 Euro
  • Ausstellung einer internationalen Eheurkunde 15,00 Euro
  • für jede weitere, gleichzeitig beantragte Urkunde 7,50 Euro
  • Kauf eines Stammbuches (auf freiwilliger Basis) 15,00 bis 35,00 Euro (je nach Modell). Alle verfügbaren Modelle sind in einer Vitrine in Zimmer 1 im Standesamt ausgestellt und dort auch zu erhalten.

An unseren Ambienteorten oder außerhalb der Öffnungszeiten (z.B. an Samstagen) sind Eheschließungen mit zusätzlichen Kosten verbunden.

Bitte erfragen Sie diese beim Standesamt.

Sie können in bar oder mit Giro-Karte bezahlen.

Befreiungen

  • Nein

Ermäßigungen

  • Bei Vorlage des Düsselpass beider Ehepartner reduzieren sich die Gebühren für die Urkunden auf 10,00 Euro bzw. 5,00 Euro.


Benötigte Unterlagen

Erforderliche Unterlagen....wenn Lebenspartnerschaft in Deutschland begründet wurde
  • gültiger Personalausweis oder Reisepass
  • eine aktuelle (neu ausgestellte) beglaubigte Abschrift aus dem Lebenspartnerschaftsregister (keine Lebenspartnerschaftsurkunde), erhältlich beim Standesamt, wo die Lebenspartnerschaft begründet wurde oder
  • ersatzweise eine aktuelle (neu ausgestellte) Lebenspartnerschaftsurkunde, erhältlich beim Standesamt, wo die Lebenspartnerschaft begründet wurde, sowie zusätzlich je eine aktuelle (neu ausgestellte) beglaubigte Abschrift aus dem Geburtenregister
    (keine Geburtsurkunde), erhältlich beim Geburtsstandesamt
  • eine aktuelle (vor nicht mehr als 14 Tagen ausgestellte) Erweiterte Meldebescheinigung (früher: Aufenthaltsbescheinigung) des Meldeamtes (keine einfache Meldebescheinigung) mit Angabe des Familienstandes, der Staatsangehörigkeit, der Religionszugehörigkeit und des Wohnsitzes.
    Die Anmeldung allein ist nicht ausreichend.
    Befindet sich der Hauptwohnsitz in Düsseldorf, ist die Erweiterte Meldebescheinigung beim Standesamt im Zusammenhang mit der Anmeldung erhältlich.
  • bei Bedarf: eine schriftliche Vollmacht von demjenigen Partner, der verhindert ist, mit zum Standesamt zu kommen. Diese ist zu Hause auszudrucken, auszufüllen und unterschrieben dem anderen Partner mit Ihren Unterlagen (inkl. Personalausweis oder Reisepass) zur Anmeldung mitzugeben.

Allerdings können in Einzelfällen weitere Unterlagen notwendig werden.

Erforderliche Unterlagen....wenn Lebenspartnerschaft im Ausland begründet wurde

Wenn Ihre Lebenspartnerschaft

  • nicht im Bundesgebiet begründet wurde,

so sollten Sie in jedem Fall das zuständige Standesamt aufsuchen und ein persönliches Beratungsgespräch führen. Hierfür können Sie gerne ohne Termin in unseren freien Sprechzeiten  vorbeikommen. Die Vorlage eines gültigen Nationalausweises ist bei Vorsprache notwendig.

Von telefonischen und Mail-Anfragen bitten wir abzusehen.

Je nach persönlichen Umständen werden unterschiedliche Unterlagen vom Gesetz vorgeschrieben. Alle geforderten Urkunden und Übersetzungen sind als Originale und nicht in Kopie einzureichen.

Unterlagen in fremder Sprache sind ausnahmslos mit Übersetzungen von einem in Deutschland ermächtigten Übersetzer vorzulegen.
Ermächtigte Übersetzer finden Sie unter www.dolmetscher-uebersetzer.nrw.de oder telefonisch unter 0211 49 71 555 beim Oberlandesgericht Düsseldorf.

Der Standesbeamte muss - bei Auslandsbezug - das jeweilige Heimatrecht berücksichtigen. Nicht nur das deutsche Recht ist ständigen Änderungen unterworfen, sondern auch im anzuwendenden ausländischen Recht ergeben sich neben zahlreichen analog anzuwendenden Ehevoraussetzungen auch umfangreiche Richtlinien, die bei der Informationserteilung berücksichtigt werden müssen. Da die Gesetze in jedem Land anders sind, kann an dieser Stelle nicht auf die Voraussetzungen eingegangen werden.


Fristen

Steht einer Umwandlung kein Hindernis entgegen, wird die Anmeldung sofort rechtskräftig und hat eine Gültigkeit von sechs Monaten. Das heißt, dass Ihr Eheschließungstermin innerhalb dieser sechs Monate liegen muss. Wenn Sie schon sehr frühzeitig planen, beachten Sie bitte, dass die Anmeldung auch erst sechs Monate vor Ihrem Wunschtermin erfolgen kann.

Frühester Termin für die Umwandlung war der 01.10.2017.




Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Gleichgeschlechtliche Ehe

Eine eingetragene Lebenspartnerschaft wird nicht automatisch zu einer Ehe. Im Gesetz heißt es: „Eine Lebenspartnerschaft wird in eine Ehe umgewandelt, wenn zwei Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Ehe auf Lebenszeit führen zu wollen.“ Dies muss auf dem Standesamt geschehen.

Die Umwandlung einer bestehenden Lebenspartnerschaft kann beim Standesamt beantragt und seit Inkrafttreten des Gesetzes am 01.10.2017 durchgeführt werden.

Wichtig dabei ist, dass für die Rechte und Pflichten der Partner nach der Umwandlung der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft maßgebend ist.

Wer seine eingetragene Lebenspartnerschaft jedoch nicht umwandeln will, muss nichts tun. Sie bleibt dann weiterhin bestehen !
Erforderliche Unterlagen....wenn Lebenspartnerschaft in Deutschland begründet wurde
  • gültiger Personalausweis oder Reisepass
  • eine aktuelle (neu ausgestellte) beglaubigte Abschrift aus dem Lebenspartnerschaftsregister (keine Lebenspartnerschaftsurkunde), erhältlich beim Standesamt, wo die Lebenspartnerschaft begründet wurde oder
  • ersatzweise eine aktuelle (neu ausgestellte) Lebenspartnerschaftsurkunde, erhältlich beim Standesamt, wo die Lebenspartnerschaft begründet wurde, sowie zusätzlich je eine aktuelle (neu ausgestellte) beglaubigte Abschrift aus dem Geburtenregister
    (keine Geburtsurkunde), erhältlich beim Geburtsstandesamt
  • eine aktuelle (vor nicht mehr als 14 Tagen ausgestellte) Erweiterte Meldebescheinigung (früher: Aufenthaltsbescheinigung) des Meldeamtes (keine einfache Meldebescheinigung) mit Angabe des Familienstandes, der Staatsangehörigkeit, der Religionszugehörigkeit und des Wohnsitzes.
    Die Anmeldung allein ist nicht ausreichend.
    Befindet sich der Hauptwohnsitz in Düsseldorf, ist die Erweiterte Meldebescheinigung beim Standesamt im Zusammenhang mit der Anmeldung erhältlich.
  • bei Bedarf: eine schriftliche Vollmacht von demjenigen Partner, der verhindert ist, mit zum Standesamt zu kommen. Diese ist zu Hause auszudrucken, auszufüllen und unterschrieben dem anderen Partner mit Ihren Unterlagen (inkl. Personalausweis oder Reisepass) zur Anmeldung mitzugeben.

Allerdings können in Einzelfällen weitere Unterlagen notwendig werden.

Erforderliche Unterlagen....wenn Lebenspartnerschaft im Ausland begründet wurde

Wenn Ihre Lebenspartnerschaft

  • nicht im Bundesgebiet begründet wurde,

so sollten Sie in jedem Fall das zuständige Standesamt aufsuchen und ein persönliches Beratungsgespräch führen. Hierfür können Sie gerne ohne Termin in unseren freien Sprechzeiten  vorbeikommen. Die Vorlage eines gültigen Nationalausweises ist bei Vorsprache notwendig.

Von telefonischen und Mail-Anfragen bitten wir abzusehen.

Je nach persönlichen Umständen werden unterschiedliche Unterlagen vom Gesetz vorgeschrieben. Alle geforderten Urkunden und Übersetzungen sind als Originale und nicht in Kopie einzureichen.

Unterlagen in fremder Sprache sind ausnahmslos mit Übersetzungen von einem in Deutschland ermächtigten Übersetzer vorzulegen.
Ermächtigte Übersetzer finden Sie unter www.dolmetscher-uebersetzer.nrw.de oder telefonisch unter 0211 49 71 555 beim Oberlandesgericht Düsseldorf.

Der Standesbeamte muss - bei Auslandsbezug - das jeweilige Heimatrecht berücksichtigen. Nicht nur das deutsche Recht ist ständigen Änderungen unterworfen, sondern auch im anzuwendenden ausländischen Recht ergeben sich neben zahlreichen analog anzuwendenden Ehevoraussetzungen auch umfangreiche Richtlinien, die bei der Informationserteilung berücksichtigt werden müssen. Da die Gesetze in jedem Land anders sind, kann an dieser Stelle nicht auf die Voraussetzungen eingegangen werden.

Die Umwandlung einer bestehenden Lebenspartnerschaft in eine Ehe und ihre Beurkundung ist grundsätzlich gebührenfrei.
 
Nur für die Ausstellung von Personenstandsurkunden, bei Vornahme der Amtshandlung außerhalb der üblichen Öffnungszeiten des Standesamtes oder durch ein anderes als das für die Anmeldung zuständige Standesamt werden Gebühren in der Höhe erhoben, wie schon bis dato bei Eheschließungen und Lebenspartnerschaftsbegründungen in diesen Fällen üblich.

  • Ausstellung einer Eheurkunde 15,00 Euro
  • Ausstellung einer beglaubigten Abschrift aus dem Eheregister 15,00 Euro
  • Ausstellung einer internationalen Eheurkunde 15,00 Euro
  • für jede weitere, gleichzeitig beantragte Urkunde 7,50 Euro
  • Kauf eines Stammbuches (auf freiwilliger Basis) 15,00 bis 35,00 Euro (je nach Modell). Alle verfügbaren Modelle sind in einer Vitrine in Zimmer 1 im Standesamt ausgestellt und dort auch zu erhalten.

An unseren Ambienteorten oder außerhalb der Öffnungszeiten (z.B. an Samstagen) sind Eheschließungen mit zusätzlichen Kosten verbunden.

Bitte erfragen Sie diese beim Standesamt.

Sie können in bar oder mit Giro-Karte bezahlen.

Befreiungen

  • Nein

Ermäßigungen

  • Bei Vorlage des Düsselpass beider Ehepartner reduzieren sich die Gebühren für die Urkunden auf 10,00 Euro bzw. 5,00 Euro.
Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Gleichgeschlechtliche Ehe, Umwandlung
Abteilung Standesamt - 33/23
Anschrift
Inselstraße 17
40479 Düsseldorf
Telefon
0211 89-95233

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