Sondernutzung im öffentlichen Straßenraum

Eine Sondernutzung liegt vor, wenn der Gebrauch der Straße über den Gemeingebrauch hinausgeht.

Gemeingebrauch ist die jedermann zustehende Befugnis, die Straßen im Rahmen der Widmung und der Verkehrsvorschriften zum Verkehr zu benutzen.

Sondernutzungen bedürfen der Erlaubnis durch die Landeshauptstadt Düsseldorf. Die Benutzung ist erst zulässig, wenn die Erlaubnis erteilt ist.

Sondernutzungserlaubnisse für bspw. Baustelleneinrichtungsflächen, Schrägaufzüge, Schuttcontainer, Gerüsten etc.

Die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für Baustelleneinrichtungsflächen, Schrägaufzüge, Schuttcontainer etc. obliegt dem Amt für Verkehrsmanagement.

Anträge per Email sind an die  Adresse genehmigungen.verkehr@duesseldorf.de  zu richten.

Weitere Informationen finden sie unter https://www.duesseldorf.de/verkehrsmanagement/antraege-und-genehmigungen/sondernutzungen.html

Demonstrationen und Kundgebungen
Die Anmeldung von Demonstrationen oder Kundgebungen, Mahnwachen usw. erfolgt ausschließlich über das Polizeipräsidium Düsseldorf, Telefon 0211.870-1201.

Um die Intention und den Inhalt der vom Polizeipräsidium bestätigten Versammlungen nicht nachträglich zu verfälschen oder zu verändern, werden von der Stadt Düsseldorf grundsätzlich keine Sondernutzungserlaubnisse parallel von versammlungsrechtlichen Bestätigungen der Polizei erteilt.

Weitere Informationen und Anmeldung - Polizei-NRW

Sondernutzungserlaubnisse für bspw. Baustelleneinrichtungsflächen, Schrägaufzüge, Schuttcontainer, Gerüsten etc.
Die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für Baustelleneinrichtungsflächen, Schrägaufzüge, Schuttcontainer etc. obliegt dem Amt für Verkehrsmanagement.

Anträge per Email sind an die  Adresse genehmigungen.verkehr@duesseldorf.de  zu richten.

Weitere Informationen finden sie unter https://www.duesseldorf.de/verkehrsmanagement/antraege-und-genehmigungen/sondernutzungen.html.

Bearbeitungszeitraum:

Bei Veranstaltungen mit Auswirkungen auf den Straßenverkehr ist eine rechtzeitige Antragstellung - mindestens 4 Wochen Vorlauf - zwingend erforderlich.

Bei allen übrigen Erlaubnissen (bspw. Flyerverteilung, Informationsstand) ist eine Antragsstellung mindestens  mit 10 Werktagen Vorlauf zwingend erforderlich.

Ihr Weg zur Antragstellung


Voraussetzungen

Für folgende Arten der Sondernutzungen werden im Bereich der Landeshauptstadt Düsseldorf Genehmigungen erteilt, soweit es die Örtlichkeit zulässt:

  • Tische und Sitzgelegenheiten zu gewerblichen Zwecken
    (Außengastronomie)
  • Warenauslagen
    (Obst, Gemüse, Blumen, Zeitschriften, Bücher, Kleiderständer usw.)
  • Werbetafeln
    (Werbeaufsteller)
  • Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen
    (Straßenfeste, Schützenfeste, Trödelmärkte)
  • Informationsstände von politischen Verbänden oder gemeinnützigen Vereinen
  • Werbung
    (Promotionstände, Flyerverteilung, Produktproben usw.)
  • Filmaufnahmen
    (Sperrung von Straßen)
  • Plakatierungen zur Ankündigung von Zirkusgastspielen, Wahlwerbung, Messeplakatierung
  • Straßenhandel
    (Speiseeis, Obst, Gemüse, Blumen) in ambulanter Form, d.h. beweglich ohne Einnahme eines festen Standplatzes 
  • Aufstellung von eigenen, mobilen Fahrradständern auf öffentlichen Flächen


Gebühren

Die Höhe der Sondernutzungsgebühren richtet sich dabei nach der vom Rat der Stadt beschlossenen Satzung - Stadtrecht, zuzüglich einer Verwaltungsgebühr für die Erteilung der Erlaubnis.

Gebührentarif zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen

Befreiungen
Ja

Erlaubnisfreie Nutzungen

  • Für Tribünen, Rednerpulte, Informationsstände, die politischen Zwecken dienen ist keine Sondernutzungserlaubnis erforderlich.
    Unberücksichtigt bleibt die Anmeldepflicht nach dem Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz).

  • Straßenmusikanten in den Fußgängerzonen der Innenstadt in den Zeiten von 10.00 Uhr bis 21.30 Uhr.
    Es darf jeweils mit der vollen Stunden beginnend eine halbe Stunde lang gespielt werden; die nachfolgenden 30 Minuten sind dann Ruhezeiten. Die Benutzung von lauten Rhythmus- und Blasinstrumenten sowie elektronischer Wiedergabegeräte und Verstärker ist untersagt.
    Nach der Aufführung ist der Standort zu wechseln und es darf nähestens in einem Abstand von 200m zum ursprünglichen Standort weitergespielt werden. Spielregeln für Straßenmusikanten

Die Inanspruchnahme erlaubnisfreier Sondernutzungen kann ganz oder teilweise untersagt werden, wenn Belange des Verkehrs dies vorübergehend oder auf Dauer erfordern.

Gebührenfreie Sondernutzung ist möglich bei Schützenumzügen, St.-Martins-Umzügen, Prozessionen usw. 

Ermäßigungen
Nein


Benötigte Unterlagen

Es ist ein schriftlicher Antrag zu stellen. Die Stadt ist berechtigt, einen schriftlichen Antrag mit Erläuterungen, Zeichnungen, Verkehrszeichenplänen, textlicher Beschreibung oder in sonst geeigneter Weise zu verlangen.

Bei Antragsstellung in Verbindung mit der Einreichung von Planunterlagen (Außengastronomieflächen) sollte bei der Erstbeantragung eine persönliche Vorsprache erfolgen.

Sie können uns entweder persönlich besuchen oder eine andere Person beauftragen.  Bei eigenständiger Vorsprache ist ein aktueller gültiger Identitätsnachweis mitzuführen. Die Beauftragung eines Dritten (Bevollmächtigten) wird nur unter Vorlage einer aktuellen Vollmacht akzeptiert.

Die Dienstleistung kann formlos beantragt werden.
Die Beantragung kann nicht telefonisch erfolgen.



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Zuständiges Amt


Abteilung Gewerbliche Angelegenheiten - 32/3
Worringer Straße 111,
40210 Düsseldorf

Eine Sondernutzung liegt vor, wenn der Gebrauch der Straße über den Gemeingebrauch hinausgeht.

Gemeingebrauch ist die jedermann zustehende Befugnis, die Straßen im Rahmen der Widmung und der Verkehrsvorschriften zum Verkehr zu benutzen.

Sondernutzungen bedürfen der Erlaubnis durch die Landeshauptstadt Düsseldorf. Die Benutzung ist erst zulässig, wenn die Erlaubnis erteilt ist.

Sondernutzungserlaubnisse für bspw. Baustelleneinrichtungsflächen, Schrägaufzüge, Schuttcontainer, Gerüsten etc.

Die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für Baustelleneinrichtungsflächen, Schrägaufzüge, Schuttcontainer etc. obliegt dem Amt für Verkehrsmanagement.

Anträge per Email sind an die  Adresse genehmigungen.verkehr@duesseldorf.de  zu richten.

Weitere Informationen finden sie unter https://www.duesseldorf.de/verkehrsmanagement/antraege-und-genehmigungen/sondernutzungen.html

Demonstrationen und Kundgebungen
Die Anmeldung von Demonstrationen oder Kundgebungen, Mahnwachen usw. erfolgt ausschließlich über das Polizeipräsidium Düsseldorf, Telefon 0211.870-1201.

Um die Intention und den Inhalt der vom Polizeipräsidium bestätigten Versammlungen nicht nachträglich zu verfälschen oder zu verändern, werden von der Stadt Düsseldorf grundsätzlich keine Sondernutzungserlaubnisse parallel von versammlungsrechtlichen Bestätigungen der Polizei erteilt.

Weitere Informationen und Anmeldung - Polizei-NRW

Sondernutzungserlaubnisse für bspw. Baustelleneinrichtungsflächen, Schrägaufzüge, Schuttcontainer, Gerüsten etc.
Die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für Baustelleneinrichtungsflächen, Schrägaufzüge, Schuttcontainer etc. obliegt dem Amt für Verkehrsmanagement.

Anträge per Email sind an die  Adresse genehmigungen.verkehr@duesseldorf.de  zu richten.

Weitere Informationen finden sie unter https://www.duesseldorf.de/verkehrsmanagement/antraege-und-genehmigungen/sondernutzungen.html.

Bearbeitungszeitraum:

Bei Veranstaltungen mit Auswirkungen auf den Straßenverkehr ist eine rechtzeitige Antragstellung - mindestens 4 Wochen Vorlauf - zwingend erforderlich.

Bei allen übrigen Erlaubnissen (bspw. Flyerverteilung, Informationsstand) ist eine Antragsstellung mindestens  mit 10 Werktagen Vorlauf zwingend erforderlich.

Die Höhe der Sondernutzungsgebühren richtet sich dabei nach der vom Rat der Stadt beschlossenen Satzung - Stadtrecht, zuzüglich einer Verwaltungsgebühr für die Erteilung der Erlaubnis.

Gebührentarif zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen

Befreiungen
Ja

Erlaubnisfreie Nutzungen

  • Für Tribünen, Rednerpulte, Informationsstände, die politischen Zwecken dienen ist keine Sondernutzungserlaubnis erforderlich.
    Unberücksichtigt bleibt die Anmeldepflicht nach dem Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz).

  • Straßenmusikanten in den Fußgängerzonen der Innenstadt in den Zeiten von 10.00 Uhr bis 21.30 Uhr.
    Es darf jeweils mit der vollen Stunden beginnend eine halbe Stunde lang gespielt werden; die nachfolgenden 30 Minuten sind dann Ruhezeiten. Die Benutzung von lauten Rhythmus- und Blasinstrumenten sowie elektronischer Wiedergabegeräte und Verstärker ist untersagt.
    Nach der Aufführung ist der Standort zu wechseln und es darf nähestens in einem Abstand von 200m zum ursprünglichen Standort weitergespielt werden. Spielregeln für Straßenmusikanten

Die Inanspruchnahme erlaubnisfreier Sondernutzungen kann ganz oder teilweise untersagt werden, wenn Belange des Verkehrs dies vorübergehend oder auf Dauer erfordern.

Gebührenfreie Sondernutzung ist möglich bei Schützenumzügen, St.-Martins-Umzügen, Prozessionen usw. 

Ermäßigungen
Nein

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