Elternbeiträge und Verpflegungsentgelte

Benötigte Unterlagen

• Anzugeben sind die Einkünfte aus den jeweiligen Einkommensarten. Vereinfacht dargestellt handelt es sich hier bei den zu berücksichtigenden Einkünften um die Bruttoeinnahmen abzüglich der Werbungskosten. 
• Sofern das Kind mit beiden Elternteilen zusammenlebt, sind die Einkünfte der Kindesmutter sowie des Kindesvaters nachzuweisen.
• Maßgeblich bei der Bemessung der Beitragshöhe ist das Jahreseinkommen aus dem vorangegangenen Kalenderjahr. Soweit sich die Einkünfte dauerhaft verändern, sind die zu erwartenden Einkünfte anzugeben und nachzuweisen (z.B. Arbeitsaufnahme im lfd. Jahr, Bezug von Elterngeld, sonstige Veränderungen). Sonderzuwendungen, wie z.B. Urlaubs- und/oder Weihnachtsgeld sind Einkommensbestandteil; ohne Nachweis wird grundsätzlich von einem 13. Monatsgehalt ausgegangen.
• Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten (Verrechnung von positiven mit negativen Einkünften) sowie mit Verlusten des zusammen veranlagten Ehegatten ist nicht zulässig. Die positiven Einkünfte können der jeweiligen Rubrik des Steuerbescheides entnommen werden.
• Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ergeben sich in der Regel aus Ihrem Steuerbescheid (und zwar in der Zeile »Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit«), wobei die Werbungskostenpauschale von zur Zeit 1.000 Euro jährlich abzuziehen ist (durch Vorlage des Steuerbescheides nachgewiesene höhere Werbungskosten werden anerkannt).
• Bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit handelt es sich bei den positiven Einkünften um Einnahmen abzüglich der Betriebsausgaben.
• Geldbezüge, unabhängig davon, ob sie steuerpflichtig oder steuerfrei sind, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöhen (z.B. Ehegatten- bzw. Kindesunterhalt, Schichtzulagen, geldwerter Vorteil PKW, etc.), einschließlich öffentlicher Leistungen für die Eltern und das Kind, für das der Eltern-/Kindergartenbeitrag gezahlt wird sind hinzuzurechnen.
• Bezieht ein Elternteil Einkünfte als Beamtin/Beamter (siehe hierzu § 5 Absatz 1 der Elternbeitragssatzung), so wird ein Betrag von 10 Prozent der ermittelten Einkünfte, vor Abzug eines eventuellen Freibetrages, hinzugerechnet.
• Für das dritte und jedes weitere Kind sind die nach § 32 Absatz 6 Einkommensteuergesetz zu gewährenden Freibeträge der ermittelten Einkünfte abzuziehen.
• Auf Antrag werden Elternbeiträge ganz oder teilweise erlassen, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist (§ 90 Kinder- und Jugendhilfegesetz). Der Antrag ist beim Amt für Soziales und Jugend der Stadt Düsseldorf zu stellen.
• Inhaber eines aktuell gültigen Düsselpasses werden in der 1. Einkommensstufe festgesetzt.
• Empfänger von Arbeitslosengeld II, Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung, Asylbewerberleistungen, Kinderzuschlag und Wohngeld sind für die Dauer des Bezuges dieser Leistungen von den Elternbeiträgen befreit.
• Bei Vorlage einer Kostenübernahmeerklärung für das Verpflegungsentgelt ("Berechtigungsnachweis für das gemeinschaftliche Mittagessen") im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) wird ebenfalls für die Dauer der Leistung kein Elternbeitrag erhoben.