Anmeldung zur Begründung der Lebenspartnerschaft

Mit der Anmeldung zur Begründung der Lebenspartnerschaft besteht für die Standesbeamtin/ den Standesbeamten die Pflicht zu prüfen, ob Hindernisse nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz der Begründung entgegenstehen.

Eine Begründung ist nicht möglich bei Personen,

  • die verheiratet sind oder schon in einer Lebenspartnerschaft leben
  • in gerader Linie verwandt sind
  • voll- oder halbbürtige Geschwister sind
  • minderjährig sind.

Steht einer Begründung der Lebenspartnerschaft kein Hindernis entgegen, wird die Anmeldung sofort rechtskräftig und hat eine Gültigkeit von sechs Monaten. Das heißt, dass Ihr Begründungstermin innerhalb dieser sechs Monate liegen muss. Wenn Sie schon sehr frühzeitig planen, beachten Sie bitte, dass die Anmeldung auch erst sechs Monate vor Ihrem Wunschtermin erfolgen kann.

Formulare:

Ihr Weg zur Antragstellung


Voraussetzungen

Zuständig für die Anmeldung zur Begründung der Lebenspartnerschaft ist das Standesamt, in dessen Bezirk, innerhalb des Bundesgebietes, einer der/ oder beide Partner seinen/ ihren Wohnsitz hat/ haben, bei mehreren Wohnsitzen den Hauptwohnsitz hat/ haben. Ist einer der Wohnsitze auch der gewünschte Ort für die Begründung der Lebenspartnerschaft, so bietet es sich an, die Begründung dort auch anzumelden.

Soll die Begründung der Lebenspartnerschaft an einem anderen Ort erfolgen, so setzen Sie sich vor Ihrer weitergehenden Planung mit Ihrem ausgewählten Standesamt in Verbindung und bringen Sie uns bitte am Tag der Anmeldung der Begründung der Lebenspartnerschaft die Adresse des ausgewählten Standesamtes mit, da die Unterlagen vom Standesamt Düsseldorf dorthin gesandt werden.

Wir dürfen Sie darauf hinweisen, dass Sie keinen Rechtsanspruch auf eine Terminvergabe bei einem auswärtigen Standesamt haben.

Wir möchten darauf hinweisen, dass die Vorschriften nicht bundeseinheitlich sind.


Gebühren

Bei Anmeldung zur Begründung einer Lebenspartnerschft,

  • wenn deutsches Recht zu beachten ist 40,00 Euro
  • wenn ausländisches Recht zu beachten ist 66,00 Euro

Allerdings können in Einzelfällen weitere Gebühren, z.B. für Erklärungen zur Namensführung oder Eidesstattliche Versicherungen, Aufenthaltsbescheinigungen oder Urkunden anfallen.

Bitte kalkulieren Sie schon bei der Anmeldung ein, dass Sie die kompletten Gebühren für die Anmeldung zur Begründung der Lebenspartnerschaft sowie die Begründung der Lebenspartnerschaft selbst (circa 80,00 Euro) in bar bereithalten.

Sie können in bar oder mit EC-Karte bezahlen.

Befreiungen

  • Nein

Ermäßigungen

  • Bei Vorlage des Düsselpasses beider Ehepartner reduzieren sich die Gebühren (um circa 20 Prozent) auf 33,00 Euro bzw. 55,00 Euro. In diesem Fall sollten mit Gesamtgebühren in Höhe von circa 60,00 Euro gerechnet werden.         


Benötigte Unterlagen

Je nach Familienstand und persönlichen Umständen werden unterschiedliche Unterlagen vom Gesetz vorgeschrieben.

Unterlagen für alle anderen - als die im folgenden beschriebenen - Fälle fragen Sie bitte persönlich - nicht telefonisch - bei Ihrem zuständigen Standesamt nach.

Für von Geburt an deutsche Staatsangehörige, die volljährig sind und nicht im Ausland geboren wurden.

  • Grundsätzlich gilt, dass jeder der Ehepartner einen gültigen Personalausweis oder einen gültigen Reisepass vorzulegen hat.

Darüber hinaus benötigen Sie folgende Unterlagen:

Sollten Sie noch nie verheiratet gewesen sein/ noch keine Lebenspartnerschaft begründet haben/ ledig sein:

  • eine neu (vor nicht mehr als 6 Monaten) ausgestellte beglaubigte Abschrift aus dem Geburtsregister (keine Geburtsurkunde), erhältlich beim Geburtsstandesamt, immer, wenn Sie in Deutschland geboren sind
  • eine aktuelle (vor nicht mehr als 14 Tagen ausgestellte) Aufenthaltsbescheinigung des Meldeamtes (keine Meldebescheinigung) mit Angabe des Familienstandes, der Staatsangehörigkeit und des Wohnsitzes. Die Anmeldung allein ist nicht ausreichend. Befindet sich der Hauptwohnsitz in Düsseldorf, ist die Aufenthalsbescheinigung beim Standesamt im Zusammenhang mit der Anmeldung erhältlich.

Sollten Sie schon einmal oder mehrmals verheiratet gewesen sein:

  • eine neu (vor nicht mehr als 6 Monaten) ausgestellte beglaubigte Abschrift aus dem Geburtsregister (keine Geburtsurkunde), erhältlich beim Geburtsstandesamt, immer, wenn Sie in Deutschland geboren sind
  • zusätzlich zur unmittelbar vorangegangenen Ehe müssen Sie alle früheren Ehen und die Art ihrer Auflösung angeben. Wir empfehlen vorhandene Dokumente mitzubringen, aus denen sich die Daten sicher erkennen lassen, also z.B. Heiratsurkunden, Familienbuchabschriften älteren Datums, Sterbeurkunden, Scheidungsurteile,
  • eine aktuelle (vor nicht mehr als 14 Tagen ausgestellte) Aufenthaltsbescheinigung des Meldeamtes (keine Meldebescheinigung) mit Angabe des Familienstandes, der Staatsangehörigkeit und des Wohnsitzes. Die Anmeldung allein ist nicht ausreichend. Befindet sich der Hauptwohnsitz in Düsseldorf, ist die Aufenthalsbescheinigung beim Standesamt im Zusammenhang mit der Anmeldung erhältlich.

Sollten Sie bereits eine Lebenspartnerschaft geführt haben, die aufgelöst wurde:

  • eine neu (vor nicht mehr als 6 Monaten) ausgestellte beglaubigte Abschrift aus dem Geburtsregister (keine Geburtsurkunde), erhältlich beim Geburtsstandesamt, immer, wenn Sie in Deutschland geboren sind
  • eine neu (vor nicht mehr als 6 Monaten) ausgestellte Lebenspartnerschaftsurkunde mit Auflösungsvermerk; falls die Auflösung in der Lebenspartnerschaftsurkunde nicht eingetragen ist, Auflösungsurteil mit Rechtskraftvermerk oder Sterbeurkunde,
  • eine aktuelle (vor nicht mehr als 14 Tagen ausgestellte) Aufenthaltsbescheinigung des Meldeamtes (keine Meldebescheinigung) mit Angabe des Familienstandes, der Staatsangehörigkeit und des Wohnsitzes. Die Anmeldung allein ist nicht ausreichend. Befindet sich der Hauptwohnsitz in Düsseldorf, ist die Aufenthalsbescheinigung beim Standesamt im Zusammenhang mit der Anmeldung erhältlich,
  • eine Bescheinigung über eine namensrechtliche Erklärung nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz.

Alle oben genannten Urkunden sind als Original und nicht als Kopie einzureichen. Wenn Sie sich in dieser Aufzählung wiederfinden, reichen die genannten Unterlagen meistens aus. Allerdings können in Einzelfällen weitere Unterlagen notwendig werden.

In folgenden Fällen sollten Sie sich auf jeden Fall persönlich beim Standesamt erkundigen:

  • ein Partner besitzt eine ausländische Staatsangehörigkeit
  • ein Partner ist nicht im Bundesgebiet geboren
  • ein Partner hat im Ausland geheiratet
  • ein Partner ist im Ausland geschieden worden
  • Mit Auslandsbeteiligung: Wenn mindestens einer der beiden Partner nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, so sollten Sie in jedem Fall das zuständige Standesamt aufsuchen und ein persönliches Beratungsgespräch führen. Der Standesbeamte muss; bei Auslandsbezug das jeweilige Heimatrecht berücksichtigen. Nicht nur das deutsche Recht ist ständigen Änderungen unterworfen, sondern auch im anzuwendenden ausländischen Recht ergeben sich neben zahlreichen analog anzuwendenden Ehevoraussetzungen auch umfangreiche Richtlinien, die bei der Informationserteilung berücksichtigt werden müssen. Da die Gesetze in jedem Land anders sind, kann an dieser Stelle nicht auf die Voraussetzungen eingegangen werden.

Eine persönliche Vorsprache oder die Vorsprache einer beauftragten Person ist erforderlich. Grundsätzlich gilt, dass die Partner die Begründung der Lebenspartnerschaft gemeinsam und persönlich anmelden sollen. Ist einer der Partner aus wichtigem Grund verhindert, so kann er den Anderen bevollmächtigen, die Anmeldung zur Begründung der Lebenspartnerschaft alleine vorzunehmen. Die Vollmacht zur Anmeldung der Begründung der Lebenspartnerschaft (Beitrittserklärung) muss alle für die Anmeldung erforderlichen Angaben enthalten. Bitte benutzen Sie den Vordruck, den das Standesamt für Sie bereit hält. Sie können diesen aber auch zu Hause ausfüllen, ausdrucken und unterschreiben und Ihrem Partner dann mit ihren Unterlagen zur Anmeldung mitgeben.

Die Dienstleistung kann formlos beantragt werden. Die Beantragung kann nicht telefonisch erfolgen.      



Mit der Anmeldung zur Begründung der Lebenspartnerschaft besteht für die Standesbeamtin/ den Standesbeamten die Pflicht zu prüfen, ob Hindernisse nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz der Begründung entgegenstehen.

Eine Begründung ist nicht möglich bei Personen,

  • die verheiratet sind oder schon in einer Lebenspartnerschaft leben
  • in gerader Linie verwandt sind
  • voll- oder halbbürtige Geschwister sind
  • minderjährig sind.

Steht einer Begründung der Lebenspartnerschaft kein Hindernis entgegen, wird die Anmeldung sofort rechtskräftig und hat eine Gültigkeit von sechs Monaten. Das heißt, dass Ihr Begründungstermin innerhalb dieser sechs Monate liegen muss. Wenn Sie schon sehr frühzeitig planen, beachten Sie bitte, dass die Anmeldung auch erst sechs Monate vor Ihrem Wunschtermin erfolgen kann.

Formulare:

Bei Anmeldung zur Begründung einer Lebenspartnerschft,

  • wenn deutsches Recht zu beachten ist 40,00 Euro
  • wenn ausländisches Recht zu beachten ist 66,00 Euro

Allerdings können in Einzelfällen weitere Gebühren, z.B. für Erklärungen zur Namensführung oder Eidesstattliche Versicherungen, Aufenthaltsbescheinigungen oder Urkunden anfallen.

Bitte kalkulieren Sie schon bei der Anmeldung ein, dass Sie die kompletten Gebühren für die Anmeldung zur Begründung der Lebenspartnerschaft sowie die Begründung der Lebenspartnerschaft selbst (circa 80,00 Euro) in bar bereithalten.

Sie können in bar oder mit EC-Karte bezahlen.

Befreiungen

  • Nein

Ermäßigungen

  • Bei Vorlage des Düsselpasses beider Ehepartner reduzieren sich die Gebühren (um circa 20 Prozent) auf 33,00 Euro bzw. 55,00 Euro. In diesem Fall sollten mit Gesamtgebühren in Höhe von circa 60,00 Euro gerechnet werden.         

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